I.

 

a)    Dem Entwurf des Haushaltsplanes 2010 mit Finanzplanung bis 2013 wird
unter Berücksichtigung der sich aus den Vorberatungen ergebenden
Änderungen zugestimmt.

 

b)    Um einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu erreichen und zu sichern, sind entsprechende Maßnahmen zu untersuchen insbesondere

- die Überprüfung von freiwilligen Aufgaben und Ausgaben

- die Ausnützung von Einnahmepotentialen

- Einsparungsmöglichkeiten bei Personal- und Sachaufwand

 

c)    Dem Beratungsergebnis zu den vorliegenden Anträgen wird zugestimmt.

 

d)    Der Stellenplan gem. § 5 KommHV-Doppik für 2010 wird beschlossen.

 

e)    Das mittelfristige Investitionsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

 

f)     Die Haushaltssatzung für 2010 wird wie vorgelegt beschlossen.

 

 

 

II.  Der Antrag von Stadtrat Neunhoeffer, ein Stadtratsgremium für die Entscheidung über die Bewertungsergebnisse zu den freiwilligen Leistungen einzurichten, wird auf die nächste Sitzung vertagt.