1.    Der derzeitige IT – Regiebetrieb der Stadt Schwabach wird aus dem städtischen Vermögen zum 31.12.2009, 24:00 Uhr, aus- und durch Umwandlung in das gemeinsame Kommunalunternehmen KommunalBIT zum 01.01.2010, 00:00 Uhr, eingegliedert.

2. Das zugesagte Stammkapital in Höhe von 10.000 Euro wird dem gemeinsamen Kommunalunternehmen KommunalBIT zum 01.01.2010 durch Überweisung auf das bekannte Konto des gKU beim bekannten Kreditinstitut zur Verfügung gestellt.

 

3. Im 2. Quartal 2010 wird eine gemeinsame Urkunde der 3 Städte errichtet, in der aufgrund der 3 Teilschlussbilanzen der IT – Regiebetriebe der 3 beteiligten Städte die abschließende Eröffnungsbilanz nebst abschließender Ausgliederung enthalten ist.

 

4. In dieser gemeinsamen Urkunde werden die Regelungen zum Spitzausgleich unter den 3 Städten – um die Relation 2:2:1 zu erhalten – getroffen.

 

5. Der von der Stadt Schwabach bestellte Verwaltungsrat, Herr Oberbürgermeister Thürauf, wird beauftragt und angewiesen in der Verwaltungsratssitzung für das gemeinsame Kommunalunternehmen „KommunalBIT“ für die Feststellung des vorläufigen Wirtschaftsplans 2010 (siehe Anlage) und

für den Auftrag zur Erarbeitung des ordentlichen Wirtschaftsplans 2010 (Investitionsplanung, Jahresplanung) sowie die Aufstellung des mittelfristigen Finanzplans zu stimmen.