Beschluss: Mit Debatte - Beschlussfassung mehrfach

Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Anwesend: 38

1.     Der Bayerische Landtag wird aufgefordert, eine Rechtsgrundlage zur Regelung der Abstände zwischen Spielhallen und/oder Wettbüros im Rahmen der vom Bund übergangenen Gesetzgebungskompetenz zu schaffen.

 

2.     Der Bayerische Landtag wird aufgefordert, Möglichkeiten zur Besteuerung von Spielhallen, Geldspielgeräten und Wettbüros zu schaffen. Die Einnahmen verbleiben den Kommunen für die Präventionsarbeit

 

3.     Die Verwaltung wird beauftragt, ein Spielhallenkonzept zu vergeben. Im Anschluss muss überprüft werden, inwieweit Bebauungspläne aufgestellt oder geändert werden müssen.