Sitzung: 25.09.2012 HA/041/2012
Beschluss: Mit Debatte - einstimmig -
Abstimmung: Anwesend: 17
Vorlage: Ref.2/053/2012
1. Die Stadt Schwabach erhebt trotz gewisser Bedenken keine Einwendungen gegen die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in dem ehem. Schülerheim Schwarzach. Sie begrüßt insoweit aber die Bereitschaft der AWO, entsprechende Räumlichkeiten auch im Stadtzentrum zur Verfügung zu stellen.
2.
Seitens des Freistaates Bayern muss eine
ausreichende soziale Betreuung der dort untergebrachten Personen gewährleistet
werden. Die Stadt Schwabach leistet hierzu einen ergänzenden Beitrag durch die
Finanzierung entsprechender Betreuungsleistungen durch die Diakonie. Die Stadt
würde es begrüßen, wenn diese hauptamtlichen Angebote durch entsprechendes
ehrenamtliches Engagement ergänzt würden. In der Einrichtung sollen vorrangig Familien
untergebracht werden. Soweit dies aufgrund des Asylbewerberaufkommens möglich
ist, soll die Belegung der Einrichtung unter der höchstzulässigen Nutzerzahl
von 35 Personen erfolgen. Bei einem nachhaltigen Rückgang der Zahlen, soll
vorrangig die Belegung der Unterkunft in Schwarzach reduziert werden.
3. Zur Klärung der mit der Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Schwabach auftretenden Problemstellungen soll ein runder Tisch eingerichtet werden, an dem sich neben Vertretern der Stadt und der Fraktionen, die Regierung von Mittelfranken, den Kirchen und Wohlfahrtsorganisationen auch Vertreter der Anwohner und auch der Betroffenen beteiligen sollen.