Der Oberbürgermeister der Stadt Schwabach wird bevollmächtigt, folgende Erklärungen – übereinstimmend mit den Beschlüssen der Gesellschafterversammlungen – abzugeben:

 

1. In der Gesellschafterversammlung der GEWOBAU der Stadt Schwabach GmbH:

 

a)    Der Jahresabschluss 2011 wird festgestellt.

 

b)    Der Jahresüberschuss/Bilanzgewinn in Höhe von € 234.703,79 wird in die Gewinnrücklagen eingestellt.

 

c)    Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden für das Geschäftsjahr 2011 entlastet.

 

d)    Dem Geschäftsführer Herrn Harald Bergmann wird für das Geschäftsjahr 2011 die Entlastung erteilt.

 

 

Bei Ziff. c) haben sich die Mitglieder des Aufsichtsrates – Frau Heinemann, Herr Dr. Karg und Herr Kerckhoff – der Beratung und Abstimmung enthalten (Art. 49 Abs 1 GO i.V. mit Art. 40 GO).

 

 

 

2. In der Gesellschafterversammlung der SGS Stadtstrukturgesellschaft Schwabach
     mbH:

 

a)     Der Jahresabschluss 2011 wird festgestellt.

 

b)    Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresüberschuss € 506.782,10.

In der Vereinbarung über eine Stille Beteiligung der Stadt Schwabach an der SGS Stadtstrukturgesellschaft Schwabach mbH wurde vereinbart, dass der Stille Gesellschafter bis zum Ablauf des 31.12.2016 zu keinen Entnahmen berechtigt ist. Grundlage der damaligen Vereinbarung war die zeitliche Umsetzungsplanung für das Objekt O’Brien-Park Süd. Die zeitliche Abfolge der Projektabwicklung hat sich bekanntermaßen erheblich verkürzt, so dass die Möglichkeit besteht, eine im beiderseitigen Einvernehmen zu treffende Änderung der Vereinbarungen aus der Stillen Gesellschaft vorzunehmen. Nach deren Änderung wäre es möglich, die im Geschäftsjahr 2011 erwirtschafteten Gewinn der Gesellschaft abzüglich Verlustvortrag an die Gesellschafter auszuschütten. Auf dieser Grundlage kann die Stadt Schwabach auch ihren anteiligen Gewinn abzüglich Verlustvortrag von saldiert € 317.400,13 entnehmen. Der Bilanzgewinn von € 109.252,87 kann in voller Höhe an die Gesellschafterin GEWOBAU der Stadt Schwabach GmbH ausgeschüttet werden. 

 

c)    Die Mitglieder des Aufsichtsrats und des Wirtschaftsausschusses werden für das Geschäftsjahr 2011 entlastet.

 

d)    Den Geschäftsführern Harald Bergmann und Wolfgang Fischer wird für das Geschäftsjahr 2011 die Entlastung erteilt.

 

 

Bei Ziff. c) haben sich die Mitglieder des Aufsichtsrates und des Wirtschaftsausschusses – Frau Heinemann, Herr Dr. Karg, Herr Kerckhoff und Herr Spahic – der Beratung und Abstimmung enthalten (Art. 49 Abs 1 GO i.V. mit Art. 40 GO).

 

 

 

3. In der Gesellschafterversammlung der SCHWUNG Verwaltungs GmbH:

 

a)     Der Jahresabschluss 2011 wird festgestellt

 

b)     Der Jahresüberschuss in Höhe von € 2.248,14 wird mit dem Verlustvortrag verrechnet.

 

c)    Dem Geschäftsführer Harald Bergmann wird für das Geschäftsjahr 2011 die Entlastung erteilt.