Sitzung: 14.12.2012 StR/044/2012
Beschluss: Mit Debatte - mit folgendem Abstimmungsergebnis:
Abstimmung: Ja: 31, Nein: 6, Anwesend: 37
Vorlage: A.30/128/2012
1. Aus
der Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten aus dem Finanzausgleich wird
die Summe von 1.500.000 € ertragswirksam aufgelöst. Damit vermindert sich das
negative Jahresergebnis im Ergebnishaushalt 2013 entsprechend.
2. Dem
Entwurf des Haushaltsplanes 2013 mit Finanzplanung bis 2016 wird unter
Berücksichtigung der sich aus den Vorberatungen ergebenden Änderungen
zugestimmt.
3. Dem
Beratungsergebnis zu den vorliegenden Anträgen wird zugestimmt.
4. Der
Stellenplan gem. § 5 KommHV-Doppik für 2013 wird beschlossen.
5. Das
mittelfristige Investitionsprogramm für die Planungsjahre 2014 bis 2016 wird in
der vorliegenden Fassung beschlossen.
6. Die
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 wird wie vorgelegt beschlossen.
7. Zur Sicherstellung der Finanzierung des nach der vorgesehenen Kreditaufnahme noch offenen Gesamtsaldos des Finanzhaushaltes 2013 sind die aus dem Jahr 2012 in das Jahr 2013 vorzutragenden Haushaltsausgabereste kritisch zu überprüfen und auf die unbedingt notwendige Mindesthöhe zu beschränken.