Der Verwaltungsvorschlag wurde einstimmig angenommen

 

Dem von der Verwaltung vorgelegten Konzept für die Eintragungszeiten des Volksbegehrens „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ wird zugestimmt.

 

1.    Bei Bedarf sollen darüber hinaus zusätzliche mobile Eintragungsräume in Alten- und Pflegeheimen bereitgestellt werden.

 

2.    Soweit hierfür im Laufe der Eintragungsfrist ein Bedarf feststellbar ist, erfolgt in der zweiten Eintragungswoche eine zusätzliche zeitliche Ausweitung der Eintragungsmöglichkeiten.

 

Die Abstimmung zur Ausarbeitung zu Top 2 fiel wie folgt aus: 19 Ja, 18 Nein

 

Es wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass an beiden Donnerstagen eine Eintragung bis 20:00 Uhr möglich ist. Darüber hinaus soll bei entsprechendem Bedarf eine Eintragungsmöglichkeit in Wolkersdorf und Dietersdorf eröffnet werden.