Sitzung: 01.02.2013 StR/047/2013
Beschluss: Mit Debatte - einstimmig -
Abstimmung: Anwesend: 37
Vorlage: Ref.2/063/2013
Der
Schwabacher Stadtrat spricht sich nachdrücklich gegen die Planungen der
Europäischen Union aus, das öffentliche Vergabewesen für den Bereich der
Wasserversorgung und Abwasserreinigung in die Liberalisierungsagenda
aufzunehmen. Die Wasser- und Abwasserwirtschaft darf nicht unter den
Zuständigkeitsbereicht der Binnenmarktregelung fallen.
Wir fordern
die Europäische Union stattdessen auf, Rechtsvorschriften zu erlassen, die die
Wasserversorgung sowie die sanitäre Grundversorgung für alle Menschen in Europa
garantieren. Das Recht auf Wasser und der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu
den Leistungen der Wasser- und Abwasserwirtschaft gehen vor Marktinteressen.