Der Oberbürgermeister der Stadt Schwabach möge:

 

1.   die Ablehnung von TTIP in der derzeitigen Form in den Bayerischen und den Deutschen Städtetag einbringen,

2.   im Namen der Stadt und des Stadtrats die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Europäischen Parlament, im Bund und im Land anschreiben und sie auffordern, dem Abkommen in der derzeitigen Form nicht zuzustimmen und

3.   diese Ablehnung des Stadtrats dem Bundeswirtschaftsministerium gegenüber zum Ausdruck bringen.