I. Zusammenfassung

 

Bei der Kommunalwahl am 16.03.2014 wurde in der Stadt Schwabach ein neuer Stadtrat gewählt. Das Mandat der bisherigen Stadtratsmitglieder endet kraft Gesetzes zum 30.04.2014. Demzufolge endet ebenso das Mandat der aus dem Stadtrat in die städtischen Gesellschaften und Zweckverbände entsandten Aufsichts-, Verwaltungs- und Verbandsräte grundsätzlich zum 30.04.2014. Die künftigen Mitglieder der Gremien sind deshalb durch Stadtratsbeschluss neu zu bestellen.

 

II. Sachvortrag

 

Der ehemalige Planungsverband Industrieregion Mittelfranken führt ab 01.05.2014 die Bezeichnung „Planungsverband Region Nürnberg“.

Nach § 5 Abs. 1 der Satzung des Planungsverbandes besteht die Verbandsversammlung aus dem Verbandsvorsitzenden und den übrigen Verbandsräten. Verbandsmitglieder sind die Landkreise Erlangen-Höchstadt, Fürth, Nürnberger Land und Roth und alle darin gelegenen kreisangehörigen Gemeinden sowie die kreisfreien Städte Erlangen, Fürth, Nürnberg und Schwabach.

 

Eine Gemeinde wird in der Verbandsversammlung durch den ersten Bürgermeister

vertreten; im Fall der Verhinderung treten an seine Stelle die Stellvertreter im Amt.

Die Beschlussorgane der Verbandsmitglieder können mit Zustimmung des ersten

Bürgermeisters auch andere Personen als Verbandsräte und ihre Stellvertreter

bestellen (§ 5 Abs. 2 der Satzung).

 

Für Verbandsräte, die kraft Ihres Amtes der Verbandsversammlung angehören,

endet das Amt als Verbandsrat mit dem Ende ihres kommunalen Wahlamtes;

entsprechendes gilt für ihre Stellvertreter im Amt (§ 5 Abs. 3 der Satzung).

 

Planungsausschuss

Der Planungsausschuss setzt sich aus dem Verbandsvorsitzenden sowie aus

insgesamt 28 Vertretern der Gemeinden, Städte und Landkreisen entsprechend den

Stimmenanteilen dieser Gruppen in der Verbandsversammlung zusammen (§ 9

Abs. 1 der Satzung).

Die kreisfreie Stadt Schwabach erhält einen Sitz im Planungsausschuss.

 

 

Die Stadt Schwabach wurde bisher im Planungsausschuss durch Herrn

Oberbürgermeister Thürauf vertreten. Als Stellvertreter waren Herr Stadtbaurat

Kerckhoff sowie Herr Stadtrat Paul bestellt.

 

Die Verwaltung schlägt vor den o.g. Personenkreis erneut als Vertreter der Stadt Schwabach in den Planungsausschuss zu bestellen.

 

Die Stadt Schwabach soll im Planungsausschuss beim Planungsverband Region Nürnberg durch Herrn Oberbürgermeister Thürauf vertreten werden. Als Stellvertreter werden Herr Stadtbaurat Kerckhoff und Herr Stadtrat Paul vorgeschlagen.