Sitzung: 24.07.2014 StR/004/2014
Beschluss: Mit Debatte - mit folgendem Abstimmungsergebnis:
Abstimmung: Anwesend: 39
Vorlage: GB.OB/027/2014
Nein 29 Ja 10 - abgelehnt
Der Antrag der SPD-Fraktion auf Festlegung eines Kostendeckels für die KommunalBit – ausgenommen sind Tarifänderungen - in Höhe von 1,5 Mio €.
Ja 29 Nein 10
Der Stadtrat ermächtigt die von der Stadt Schwabach entsandten Verwaltungsratsmitglieder zu folgender Beschlussfassung im Verwaltungsrat von KommunalBIT:
- Die Grundsätze zur verursachungsgerechten Kalkulation der Kosten der zu erbringenden Leistungen für 2013 werden anerkannt.
- Der Jahresabschluss zum 31.12.2013 wird wie vorgelegt festgestellt. Da weder Gewinn noch Verlust vorliegt ist über die Verwendung/Behandlung nicht zu entscheiden.
- Der Vorstand wird für das Geschäftsjahr 2013 entlastet.
- Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dünkel, Schmalzig und Partner wird zum Abschlussprüfer von KommunalBIT für den Jahresabschluss 2014 bestellt. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats wird beauftragt den Prüfungsauftrag nach dem oben genannten Auftrag zu erteilen.