Sitzung: 24.10.2014 StR/006/2014
Beschluss: Mit Debatte - mit folgendem Abstimmungsergebnis:
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 16
Vorlage: A.41/022/2014
- Auf die Fußgänger- und Radfahrerüberführung nördlich von Penzendorf wird beim Ausbau der A6 aus wirtschaftlichen Gründen verzichtet. Die Änderung der Planfeststellung wird entsprechend beantragt.
- Bei erfolgreicher Änderung der Planfeststellung wird der mit dem Staatlichen Bauamt und der Autobahndirektion Nordbayern abgeschlossene Vertrag über die Kostenteilung rückabgewickelt.
Die an die ABDN bereits ausgezahlten Mittel werden - soweit möglich –
zurück gefordert.
Die bereits ausgezahlten Fördermittel für den Neubau der Brücke St2239 (Penzendorfer Straße) / A6 werden falls erforderlich verzinst zurückgezahlt.