Sitzung: 30.01.2015 StR/001/2015
Beschluss: Mit Debatte - einstimmig -
Abstimmung: Anwesend: 35
Vorlage: A.40/005/2014
1)
Die
Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzungen (SAB-S und SAB-A) wird abgelehnt.
2)
Die
Anteilssätze der Beitragsschuldner in der Straßenausbaubeitragssatzung SAB-S werden
nicht an die Beiträge der
Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages angepasst.
3) Der Stadtrat befürwortet eine Ergänzung der entsprechenden Landesgesetze, welche den Gemeinden ermöglicht, Straßenausbaumaßnahmen nicht nur durch anliegerbezogene Beitragssatzungen zu refinanzieren. In Betracht kämen z.B. das in Rheinland-Pfalz praktizierte System der wiederkehren Beiträge oder ein steuerfinanzierter Straßenausbau.