Sitzung: 28.10.2016 StR/023/2016
Beschluss: Mit Debatte - Beschlussfassung mehrfach
Abstimmung: Anwesend: 33
Vorlage: Ref.2/104/2016
1. Mit 37:0 Stimmen angenommen:
Die 9. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Schwabach wird – mit Ausnahme der Nummern 8.3, 9a, 10 b und 21 – beschlossen.
2. Mit 4:33 Stimmen abgelehnt:
Die Gebühren der Tarifstelle 8.3 werden gemäß des Entwurfes der 9. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Schwabach erhöht.
3. Mit 0:37 Stimmen abgelehnt:
Die Gebühren der Tarifstelle 10 b) werden gemäß des Entwurfes der 9. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Schwabach erhöht.
4. Mit 4:33 Stimmen abgelehnt:
Die Gebühren der Tarifstelle 9 a) werden gemäß des Entwurfes der 9. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Schwabach erhöht.
5. Mit 2:35 Stimmen abgelehnt:
Die Gebühren der Tarifstelle 21 b) werden gemäß des Entwurfes der 9. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Schwabach erhöht.