Beschluss: Mit Debatte - einstimmig -

Abstimmung: Anwesend: 33

 

1.   Dem Entwurf des Haushaltsplanes 2017 mit Finanzplanung bis 2020 wird unter Berücksichtigung der sich aus den Vorberatungen ergebenden Änderungen zugestimmt.

2.   Das mittelfristige Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2020 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

3.   Der Stellenplan gem. § 5 KommHV-Doppik für 2017 wird beschlossen.

4.   Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird wie vorgelegt beschlossen.

5.   Zur Sicherstellung der Finanzierung des nach der vorgesehenen Kreditaufnahme noch offenen Gesamtsaldos im Finanzhaushalt 2017 sind die aus dem Jahr 2016 in das Jahr 2017 vorzutragenden Haushaltsreste kritisch zu prüfen und auf die unbedingt notwendige Höhe zu beschränken.