1. Frau Stadträtin Braun fragt an, ob Schäden an der Aussegnungshalle zur Verzögerung der Baumaßnahme am Friedhof führen.

 

Herr Stadtbaurat Kerckhoff erklärt, dass Risse und Schäden im Deckengewölbe festgestellt wurden. Aufgrund der Empfehlungen des hinzugezogenen Statikers werden Sicherungsmaßnahmen durchgeführt, die geplante Baumaßnahme im Außenbereich kann aber voraussichtlich weitergeführt werden.

 

 

2. Herr Stadtrat Paul kündigt an, dass zeitnah ein Antrag hinsichtlich der Ausweisung von Flächen für Handwerksbetriebe gestellt werden wird und erste Ideen dazu für den Bereich des Gewerbegebiets West vorliegen. Er bezieht sich dabei auch auf  seine Anfrage in der Februarsitzung. Herr Stadtrat Humpenöder bekräftigt die Notwendigkeit für Handwerksbetriebe.

 

Herr Stadtkämmerer Spahic antwortet, dass ihm die Thematik bekannt ist und regt einen fachlichen Austausch/Vor-Ort-Termin vor Antragstellung an.

 

 

3. Herr Stadtrat Memmler verweist auf das Bauvorhaben Obere Pfaffensteigstraße 2a und zeigt dazu 2 Fotos auf denen zu erkennen ist, dass mit der Baumaßnahme begonnen wurde. Aufgrund der Größe der bereits betonierten Bodenplatte wird bezweifelt, dass die GRZ von 0,3, die für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan gelten soll, eingehalten wird.

 

Herr Stadtbaurat Kerckhoff gibt zur Antwort, dass die eingereichte Planung zur Baugenehmigung die GRZ von 0,3 einhält und das Bauvorhaben diesbezüglich kontrolliert wird. Herr Stadtrat Memmler erhält diesbezüglich eine Antwort.

 

 

4. Herr Stadtrat Lemke teilt mit, dass die öffentliche Toilette in der Tiefgarage um 20 Uhr geschlossen wird und ihm Beschwerden von Anwohnern vorliegen, die ein Urinieren in Privatgrundstücken bemängeln.

 

Herr Stadtrechtsrat Engelbrecht klärt auf, dass ab dem kommenden Wochenende die Toilette probeweise bis 24 Uhr geöffnet wird.