Sitzung: 14.12.2018 StR/051/2018
Beschluss: Mit Debatte - einstimmig -
Abstimmung: Anwesend: 37
Vorlage: A.30/143/2018
1. Dem
Entwurf des Haushaltsplanes 2019 mit Finanzplanung bis 2022 wird unter
Berücksichtigung der sich aus den Vorberatungen ergebenden Änderungen
zugestimmt.
2. Das
mittelfristige Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2022 wird in der
vorliegenden Fassung beschlossen.
3. Der
Stellenplan gem. § 5 KommHV-Doppik für das Haushaltsjahr 2019 wird beschlossen.
4. Die
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird wie vorgelegt beschlossen.
5. Zur Sicherstellung der Finanzierung des nach der vorgesehenen Kreditaufnahme noch offenen Gesamtsaldos im Finanzhaushalt 2019 sind die aus dem Jahr 2018 in das Jahr 2019 vorzutragenden Haushaltsreste kritisch zu prüfen und auf die unbedingt notwendige Höhe zu beschränken.