Sitzung: 04.12.2019 UVA/035/2019
Beschluss: Mit Debatte - einstimmig -
Abstimmung: Anwesend: 11
Vorlage: A.26/095/2019
1.
Die
Erläuterungen zu den Auswirkungen der Annahme des Volksbegehrens „Rettet die
Bienen“ und die damit verbundenen Gesetzesänderungen werden zur Kenntnis
genommen.
2.
Den
zuletzt im Schreiben des Bayerischen Städtetags vom 19.08.2019 an den
Staatsminister mitgeteilten Anliegen (Ersatz des Mehraufwands für kreisfreie
Städte, Notwendigkeit von Vollzugshinweisen, Abstimmung von Förderprogrammen,
weitere Unterstützung der Städte und Gemeinden durch Leitfäden etc.) wird
ausdrücklich zugestimmt.