Beschluss: Mit Debatte - einstimmig -

Abstimmung: Anwesend: 11

 

1.   Die Erläuterungen zu den Auswirkungen der Annahme des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ und die damit verbundenen Gesetzesänderungen werden zur Kenntnis genommen.

2.   Den zuletzt im Schreiben des Bayerischen Städtetags vom 19.08.2019 an den Staatsminister mitgeteilten Anliegen (Ersatz des Mehraufwands für kreisfreie Städte, Notwendigkeit von Vollzugshinweisen, Abstimmung von Förderprogrammen, weitere Unterstützung der Städte und Gemeinden durch Leitfäden etc.) wird ausdrücklich zugestimmt.