1. Übersteigt am 9. Tag vor der geplanten Durchführung einer Stadtratssitzung die Zahl der Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner gemäß der täglichen Aktualisierung des Robert-Koch-Instituts (RKI-Inzidenz) für Schwabach einen Wert von 100, tagt der Hauptausschuss in seiner Funktion als Corona-Ausschuss an Stelle des Stadtrats.

 

2. Tagt der Hauptausschuss als Corona-Ausschuss, so überträgt der Stadtrat dem Hauptausschuss die Befugnis, über alle dem Stadtrat vorbehaltenen Angelegenheiten endgültig zu entscheiden, soweit diese nicht gesetzlich dem Stadtrat oder dem Oberbürgermeister vorbehalten sind.

 

3. Das Ratsmitglied Jonas Wagner wird mit beratender Stimme zu den Sitzungen des Hauptausschusses als Corona-Ausschuss hinzugezogen und geladen.

 

4. Übersteigt am 7. Tag vor der geplanten Durchführung einer Ausschusssitzung die RKI-Inzidenz für Schwabach einen Wert von 100, werden die Beratungsgegenstände des Ausschusses in die nächste Sitzung des Hauptausschusses verwiesen, soweit nicht gesetzliche Regelungen zur ausschließlichen Zuständigkeit dem entgegenstehen (insb. Rechnungsprüfungs- und Jugendhilfeausschuss).
   
   
5.  § 35 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates bleibt unberührt.

 

 

 

Herr Stadtrat Wagner war an der Beratung und Abstimmung nicht beteiligt (Art. 49 GO).