Beschluss: Mit Debatte - einstimmig -

Abstimmung: Anwesend: 35

1. Der vorgesehenen Beteiligung der Kommunen am Elternbeitragsersatz in Höhe von 30 % der pauschalen Erstattung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege für die Monate Januar bis Mai 2021 entsprechend der Entscheidungen der Bayerischen Staatsregierung vom 26.01.2021, 23.02.2021 und 13.04.2021 wird zugestimmt.

 

2. Die zur Finanzierung des kommunalen Anteils für die freigemeinnützigen Träger benötigten Haushaltsmittel in Höhe von ca. 42.500,00 Euro für die Monate Januar bis Mai 2021 werden auf den Produktsachkonto 361104.5318080 im Jahr 2021 überplanmäßig bereitgestellt. Die Finanzierung erfolgt wie im Sachverhalt dargelegt.