1.      Die Betriebsabrechnung 2021 der Stadtdienste Schwabach GmbH für den Betrieb des EZS wird zur Kenntnis genommen.

2.      Die Abschlagszahlungen für den Betrieb des EZS in 2023 werden auf 1.730 Tsd. € festgelegt. Unter Berücksichtigung grob geschätzter voraussichtlich notwendiger Nachzahlungen für 2022 sind insgesamt 1.900 Tsd. € im Ergebnishaushalt auf PSK 537101.5455000 in den Haushalt 2023 einzustellen.

3.      Auf Grundlage der vorgelegten Unterlagen wird die Freigabe eines Kostenrahmens i.H.v. bis zu 13,94 Mio. € für die Endoberflächenabdichtung und Rekultivierung der ehemaligen Hausmülldeponie im EZS zur eigenverantwortlichen Umsetzung durch die Stadtdienste Schwabach GmbH erteilt.

4.     Durch die GmbH sind die jährlich erforderlichen Mittel unter Berücksichtigung evtl. Konkretisierung mit fortschreitender Umsetzung jährlich bis spätestens 01.06. für das nachfolgende Kalenderjahr zur Aufnahme in den städtischen Haushalt anzumelden. Vorbehaltlich der Einhaltung des Kostenrahmens werden die Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt. Für 2023 sollen im Ergebnishaushalt auf PSK 537101.5455001 5.278 Tsd. € bereitgestellt werden