Ja 12     Nein 25    -abgelehnt-

 

Antrag der Stadtratsfraktion B.90/Die Grünen:

Im Konzept „Prell-Areal“ sind mindestens sechs sozial geförderte Wohnungen vorzusehen. Gleichzeitig wird die Einbeziehung der GEWOBAU als Käufer oder Verwalter dieser Wohnungen angeboten.

 

 

- einstimmig –

 

1. Dem Antrag vom 09.08.2019 der Firma TBB Ten Brinke-Projektentwicklungs-GmbH auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans wird gemäß § 12 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

 

2. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan VEP S-XI-19 „Wohn- und Geschäftsbebauung Zöllnertor“ ist im beschleunigten Verfahren nach § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) als Bebauungsplan der Innenentwicklung aufzustellen. Der Flächennutzungsplan ist für den vorgenannten Bereich im Wege der Berichtigung anzupassen.

 

3. Der Bebauungsplan S-30-68 für das Gebiet zwischen der Reichswaisenhausstraße, der Petzoldstraße, der südl. Mauerstraße und der Zöllnertorstraße (mit Stand der 1. Änderung, rechtskräftig seit 18.09.1973 einschließlich aller weiterer eigeleiteter Änderungsverfahren) ist aus den im Sachvortrag genannten Gründen aufzuheben. Das Aufhebungsverfahren ist zusammen mit dem Bebauungsplanverfahren VEP S-XI-19 durchzuführen.

 

 

- Ja 20    Nein 17 –

 

Im weiteren Verfahren sind die verkehrliche Erschließung im Zusammenhang mit dem zu erstellenden stadtweiten Mobilitätskonzept sowie die soziale Durchmischung des Wohnquartieres zu prüfen. Es wird angestrebt, das Mobilitätskonzept im zeitlichen Zusammenhang mit dem Bebauungsplanvorhaben zu erarbeiten. Eine Bürgerinformation ist zeitnah vorzusehen.