Sitzung: 13.12.2019 StR/064/2019
Beschluss: Mit Debatte - einstimmig -
Abstimmung: Anwesend: 36
Vorlage: A.30/171/2019
1.
Dem Entwurf des Haushaltsplanes 2020 mit
Finanzplanung bis 2023 wird unter Berücksichtigung der sich aus den
Vorberatungen ergebenden Änderungen zugestimmt.
2.
Das mittelfristige Investitionsprogramm für die
Jahre 2021 bis 2023 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.
3.
Der Stellenplan gem. § 5 KommHV-Doppik für das
Haushaltsjahr 2020 wird beschlossen.
4.
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020
wird wie vorgelegt beschlossen.
5. Zur Sicherstellung der Finanzierung des nach der vorgesehenen Kreditaufnahme noch offenen Gesamtsaldos im Finanzhaushalt 2020 sind die aus dem Jahr 2019 in das Jahr 2020 vorzutragenden Haushaltsreste kritisch zu prüfen und auf die unbedingt notwendige Höhe zu beschränken.