Feststellung der Anwesenheit / Beschlussfähigkeit

Von den insgesamt 41 Mitgliedern des Stadtrates (40 ehrenamtlich Stadträte und Oberbürgermeister) sind 36 anwesend. Der Stadtrat ist beschlussfähig.

 

Folgende Stadtratsmitglieder haben sich entschuldigt:

Karl Freller

Almuth Freller

Thomas Pültz

Hartwig Reimann

Saskia Stadelmeyer

 

 

 

 

Beschlussempfehlung:

Es liegt keine Beschlussempfehlung des Planungs- und Bauausschusses vom

12.05.2015 vor. Zur Abstimmung steht die Beschlussempfehlung der Verwaltung

die als Tischvorlage verteilt wurde.

 

 

Abstimmung:

 

Zu Ziff. 1 des Beschlussvorschlages: Es gibt keine Fragen zu den dargestellten Abwägungsempfehlungen und es wird keine Einzelabstimmung gewünscht.

 

 

Ja 28    Nein 8   (zugestimmt)

 

1.         Den in der Anlage 1 dargestellten Abwägungsempfehlungen zum Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB (Anlage 1) wird zugestimmt.

 

 

 

Einstimmig  (abgelehnt)

 

2.         Der Antrag aus der Bürgerversammlung vom 4.5.2015 wird abgelehnt.

 

 

 

Ja 28    Nein 8   (beschlossen)

 

3.         Der Bebauungsplan S-111-12 „Am Dillinghof“ mit integriertem Grünordnungsplan, bestehend aus dem in der Anlage 2 beigefügten Planblatt und den textlichen Festsetzungen, wird unter Hinweis auf die Begründung gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

 

 

 

Ja 28    Nein 8   (beschlossen)

 

4.         Der Bebauungsplan S-4-62,7. Änderung im Bereich des Grundstücks Fl. Nr. 1131/2, westlich der Brandenburger Straße, bestehend aus dem Bebauungsplanentwurf und den textlichen Festsetzungen, wird unter Hinweis auf die Begründung gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

 

 

 

Ja 26    Nein 10

 

5.       Die Verwaltung wird beauftragt die Möglichkeiten eines Ankaufes der kompletten biotopgeschützten Hecke zu sondieren.